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Allgemeine Geschäftsbedingungen der berewa® Lichtwerbung GmbH

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1. Allgemeines

(1) Den Geschäftsbeziehungen zwischen der berewa® Lichtwerbung GmbH und Besteller liegen die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu Grunde. Andere Vereinbarungen müssen schriftlich fixiert werden um Gültigkeit zu haben.

Die Allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers verpflichten die berewa® Lichtwerbung GmbH nicht, auch wenn ihnen nicht ausdrücklich widersprochen wird.

 

(2) Die allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für alle künftigen Aufträge des Bestellers, und zwar auch dann, wenn der Lieferant hierauf nicht in jedem einzelnen Falle Bezug nimmt.

 

(3) Für die örtliche Genehmigung der Montage einer Werbeanlage oder Werbestele ist der Auftraggeber selbst verantwortlich.

 

2. Angebot

(1) Die Angebote einschließlich der Lieferzeitangaben sind freibleibend.

 

(2) Soweit nichts anderes vereinbart, gelten alle Preise als Nettopreise zuzüglich Mehrwertsteuer ab Werk ausschließlich Verpackung

 

(3) An Angeboten, Zeichnungen, Entwürfen usw. behält sich berewa® Lichtwerbung GmbH das Eigentums- und Urheberrecht vor. Die Angebote und Entwürfe usw. dürfen Dritten, insbesondere Wettbewerbern, nicht zugänglich gemacht und nicht zu Ausschreibungszwecken verwendet werden. Bei Nichtannahme des Angebots sind sie unverzüglich zurückzugeben.

 

(4) Für Muster, Skizzen, Entwürfe und sonstige Projektierungsleistungen, die vom Besteller ausdrücklich verlangt werden, ist das vereinbarte Entgelt zu zahlen, auch wenn der Auftrag nicht erteilt wird. Das Eigentum geht nach Bezahlung des Entgelts auf den Besteller über.

 

(5) Bei Werbeanlagen oder sonstigen Werken, welche einschließlich Montage angeboten werden, sind im Preis nicht enthalten: die Niederspannungsseitige Installation, das Anschließen der Werbeanlage an das Stromnetz des Bauherrn, die Gerüststellung oder evtl. Hebezeuge, etwaige Leistungen anderer Gewerke, wie z.B. Maurer-, Verputz- oder Abdichtungsarbeiten, die Kosten für einen Standsicherheitsnachweis, Entsorgungskosten, Demontage bestehender Anlagen, Betonfundamente.

 

3. Bestellung, Auftragsbestätigung

(1) Die Bestellung wird durch die Auftragsbestätigung von berewa® Lichtwerbung GmbH verbindlich. Etwaige Beanstandungen sind vom Besteller unverzüglich an die berewa® Lichtwerbung GmbH bekannt zu geben. Nebenabreden müssen schriftlich fixiert werden.

 

(2) Die angegebene Lieferzeit beginnt an dem Tage, an dem der Auftrag in technischer und gestalterischer Hinsicht endgültig geklärt ist. Dazu gehören auch die Leistung der vereinbarten Anzahlung und die Erteilung der Genehmigung durch Behörden oder Dritte.

 

(3) Nicht vorhersehbare, nicht abwendbare Ereignisse höherer Gewalt berechtigen berewa® Lichtwerbung GmbH auch innerhalb eines Verzuges, die Lieferung um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben oder - soweit nicht lediglich ein vorübergehendes Leistungshindernis, namentlich Streik und Aussperrung, vorliegt - wegen des noch nicht erfüllten Teiles vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten. Ansprüche gegen den Verwender, die bis zum Eintritt des Ereignisses begründet sind, bleiben unberührt. Die berewa® Lichtwerbung GmbH wird den Besteller unverzüglich über den Eintritt eines Falles von höherer Gewalt informieren. Der höheren Gewalt stehen alle unvorhersehbaren, nicht abwendbaren Umstände gleich, die berewa® Lichtwerbung GmbH die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, wie z.B. währungs- und handelspolitische Maßnahmen, Betriebsstörungen (z.B. Feuer, Rohstoff- oder Energiemangel) sowie Behinderung der Verkehrswege, und zwar gleichgültig, ob diese Umstände bei der berewa® Lichtwerbung GmbH, seinen Vorlieferanten oder einem Unterlieferanten eintreten. Die berewa® Lichtwerbung GmbH setzt sich für eine sorgfältige Auswahl seiner Vor- bzw. Unterlieferanten ein.

 

(4) Änderungen der Ausführung, die sich als technisch notwendig erweisen und unter Berücksichtigung der Interessen von berewa® Lichtwerbung GmbH für den Besteller zumutbar sind, bleiben vorbehalten.

 

(5) Die Gültigkeit des Vertrages ist unabhängig von der Genehmigung durch Behörden oder Dritte. Deren Beschaffung ist Sache des Bestellers. Soweit die Genehmigung durch die berewa® Lichtwerbung GmbH beschafft wird, ist dieser Vertreter des Bestellers. Die Kosten und die Genehmigungsgebühren trägt in jedem Falle der Besteller. Wird die Genehmigung endgültig versagt, kann berewa® Lichtwerbung GmbH die entstandenen Kosten zuzüglich 10% der Auftragssumme verlangen. Dem Besteller bleibt es unbenommen, nachzuweisen, dass ein Schaden durch die berewa® Lichtwerbung GmbH überhaupt nicht entstanden oder wesentlich geringer ist.

 

(6) Notwendige Änderungen auch aufgrund behördlicher Auflagen gelten als Auftragserweiterung.

 

(7) Ist die berewa® Lichtwerbung GmbH aufgrund gesetzlicher Bestimmungen oder behördlicher Anweisungen gehalten, demontierte Teile zu entsorgen, so hat der Besteller die zusätzlich entstehenden Entsorgungskosten auch dann zu tragen, wenn dies nicht ausdrücklich vereinbart wurde. Dies gilt nicht, wenn gesetzliche oder andere Vorschriften etwas anderes vorsehen.

 

4. Montage

(1) Bei übernommenen Montagearbeiten wird vorausgesetzt, dass sie ohne Behinderungen und Verzögerungen durchgehend durchgeführt werden können.

 

(2) In den Montagepreisen sind, auch wenn sie als Festpreise vereinbart sind, diejenigen Kosten nicht enthalten, die dadurch entstehen, dass durch vom Besteller zu vertretende Umstände Verzögerungen eintreten oder zusätzlicher Arbeitsaufwand erforderlich wird. Hierdurch entstehende Aufwendungen an Arbeits-, Zeit- und Materialaufwand gehen zu Lasten des Bestellers.

 

(3) Evtl. erforderliche Fremdleistungen (s.o. Ziff. 2 Abs. 5) können von berewa® Lichtwerbung GmbH auf Rechnung des Bestellers in Auftrag gegeben werden.

 

5. Lieferung und Abnahme

(1) Bei Lieferung der Werbeanlage oder sonstiger Werke ohne Montage erfolgen Versand oder Transport auf Rechnung und Gefahr des Bestellers. Die Kosten für eine evtl. Transportversicherung trägt der Besteller. Etwaige Transportschäden müssen unverzüglich durch Tatbestandsaufnahme gegenüber dem Transporteur festgestellt werden.

(2) Werden Werbeanlagen oder sonstige Werke durch die berewa® Lichtwerbung GmbH montiert, ist der Besteller zur unverzüglichen Abnahme nach Beendigung der Montage verpflichtet. Bei Verhinderung hat der Besteller die Abnahme binnen 12 Werktagen durchzuführen (§12 Ziff. 2 VOB Teil B). Unterbleibt diese, gilt die Abnahme mit Ablauf der Frist als erfolgt, wenn berewa® Lichtwerbung GmbH den Besteller bei Beginn der Frist auf die vorgesehene Bedeutung seines Verhaltens besonders hingewiesen hat.

 

(3) Versand- oder montagefertig gemeldete Ware, die vom Besteller innerhalb von 5 Werktagen nicht abgerufen wird, wird auf Kosten und Gefahr des Bestellers eingelagert. Gleichzeitig erfolgt Rechnungsstellung.

 

6. Zahlungsbedingungen

(1) Sofern nichts anderes vereinbart, ist je 50% des Preises bei Auftragserteilung und die restlichen 50% bei der Abnahme der Werbeanlage fällig.

 

(2) Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in Höhe von 8% über dem jeweiligen Basissatz der EZBberechnet; ferner sind sämtliche Mahn- und Inkassokosten zu ersetzen.

 

(3) Die Aufrechnung und Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten sind ausgeschlossen, es sei denn, dass die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

 

(4) Reisende, Vertreter, Monteure und Fahrer von der berewa® Lichtwerbung GmbH oder seinen Lieferanten sind nur dann berechtigt, Zahlungen entgegenzunehmen, wenn sie eine entsprechende Vollmacht vorweisen.

 

(5) Die Nichteinhaltung der Zahlungsbedingungen oder Umstände, die berewa® Lichtwerbung GmbH nach dem jeweiligen Vertragsabschluß bekannt werden und die begründete Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Bestellers aufkommen lassen, haben die sofortige Fälligkeit aller Forderungen von der berewa® Lichtwerbung GmbH einschließlich laufender Wechselverpflichtungen zur Folge. Die berewa® Lichtwerbung GmbH ist in diesem Falle berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Ersatz des ihm hierdurch entstehenden Schadens zu verlangen, es sei denn, der Besteller leistet Vorauszahlung oder ausreichende Sicherheit.

 

7. Eigentumsvorbehalt

(1) Alle Waren von berewa® Lichtwerbung GmbH bleiben bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen gegen den Besteller aus der Geschäftsverbindung einschließlich der künftig entstehenden Forderungen, auch aus gleichzeitig oder später abgeschlossenen Verträgen, Eigentum von berewa® Lichtwerbung GmbH. Das gilt auch, wenn Zahlungen auf besonders bezeichnete Forderungen geleistet werden.

 

(2) Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung der Saldoforderung von berewa® Lichtwerbung GmbH.

 

(3) Der Besteller ist berechtigt, die Lieferungen im ordentlichen Geschäftsverkehr weiterzuverkaufen.

 

Andere Verfügungen, insbesondere die Verpfändung oder Sicherungsübereignung, sind ihm nicht gestattet. Er ist verpflichtet, die Vorbehaltsware nur unter Eigentumsvorbehalt weiterzuveräußern, und zwar mit der Maßgabe, dass die Kaufpreisforderung aus dem Weiterverkauf wie folgt auf die berewa® Lichtwerbung GmbH übergeht: Der Besteller tritt bereits jetzt seine Forderungen aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten an die berewa® Lichtwerbung GmbH ab, und zwar gleichgültig, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft wird. Es ist dem Besteller untersagt, mit seinem Abnehmer Abreden zu treffen, welche die Rechte von der berewa® Lichtwerbung GmbH in irgendeiner Weise ausschließen oder beeinträchtigen. Der Besteller darf insbesondere keine Vereinbarung eingehen, welche die Vorausabtretung der Forderungen an die berewa® Lichtwerbung GmbH zunichte macht oder beeinträchtigt. Zur Einziehung der an die berewa® Lichtwerbung GmbH abgetretenen Forderungen bleibt der Besteller auch nach Abtretung ermächtigt; Die berewa® Lichtwerbung GmbH behält sich jedoch ausdrücklich die selbständige Einziehung der Forderungen, insbesondere für den Fall des Zahlungsverzuges des Bestellers, vor. Auf Verlangen von berewa® Lichtwerbung GmbH muss der Besteller die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt geben, alle zum Einzug erforderlichen Angaben machen, die dazugehörigen Unterlagen aushändigen und dem Schuldner die Abtretung mitteilen.

 

(4) Wird die Vorbehaltsware zusammen mit anderen, von der berewa® Lichtwerbung GmbH nicht verkauften Waren weiterveräußert, so gilt die Abtretung der Forderung in Höhe des Wertes dieser Miteigentumsanteile. Wird die Vorbehaltsware vom Besteller zur Erfüllung eines Werk- oder Lieferungskaufs verwendet, so gelten für die Forderung aus diesem Vertrage die vorstehenden Bedingungen entsprechend.

 

(5) Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgen für die berewa® Lichtwerbung GmbH als Hersteller, ohne ihn zu verpflichten. Bei Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit anderen Gegenständen wird berewa® Lichtwerbung GmbH Eigentümer oder Miteigentümer des neuen Gegenstandes oder des vermischten Bestandes. Erlischt das Eigentum von berewa® Lichtwerbung GmbH durch Verbindung oder Vermischung, so überträgt der Besteller bereits jetzt die ihm zustehenden Eigentumsrechte an dem neuen Bestand oder der Sache im Umfang des Rechnungswertes der Vorbehaltsware an den Lieferanten und verwahrt sie unentgeltlich für ihn. Die so entstehenden Miteigentumsrechte gelten als Vorbehaltsware im Sinne dieser Bedingungen.

 

(6) Übersteigt der Wert der von der berewa® Lichtwerbung GmbH zustehenden Sicherungen die Gesamtforderung gegen den Besteller um mehr als 10 %, so ist die berewa® Lichtwerbung GmbH auf Verlangen insoweit zur Freigabe von Sicherheiten nach seiner Wahl verpflichtet.

 

(7) Der Eigentumsvorbehalt von berewa® Lichtwerbung GmbH ist in der Weise bedingt, dass mit der vollen Bezahlung aller Forderungen ohne weiteres das Eigentum an der Vorbehaltsware auf den Besteller übergeht und die abgetretenen Forderungen dem Besteller zustehen.

 

(8) Der Besteller erklärt sich einverstanden, dass die berewa® Lichtwerbung GmbH Fotos von Außenwerbeanlagen, den Firmenname, das Logo sowie Bild- und Videomaterial vom Besteller zur Nutzung von Referenz- und Werbezwecken in eigener Sache verwenden und veröffentlichen darf.

 

8. Mängelhaftung

(1) Mängel der Ware sind der berewa® Lichtwerbung GmbH unverzüglich schriftlich anzuzeigen, und zwar spätestens innerhalb einer Woche nach Eingang der Ware am Bestimmungsort. Mängel, die auch bei sorgfältigster Prüfung innerhalb dieser Zeit nicht entdeckt werden können, sind unverzüglich nach Entdeckung unter sofortiger Einstellung etwaiger Bearbeitung oder Benutzung, spätestens aber innerhalb der Gewährleistungsfrist (Ziffer 8 Absatz 4), schriftlich zu rügen. Bei berechtigter Mängelrüge von Bestellern, die Unternehmer sind, ist die berewa® Lichtwerbung GmbH zur Nacherfüllung in Form der Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) berechtigt. Solange nicht ein Fehlschlagen der Nachbesserung vorliegt, hat der Besteller nicht das Recht, Herabsetzung der Vergütung oder - sofern nicht eine Bauleistung Gegenstand der Mängelhaftung ist – Rückgängigmachung des Vertrags zu verlangen.

 

(2) Weitere Ansprüche sind ausgeschlossen; dies gilt insbesondere für Ansprüche auf Ersatz von Schäden, die nicht an der Ware selbst entstanden sind (Mangelfolgeschäden). Der Ausschluss gilt nicht, soweit die berewa® Lichtwerbung GmbH in Fällen des Fehlens zugesicherter Eigenschaften zwingend haftet.

 

(3) Nicht ausdrücklich in diesen Bedingungen zugestandene Ansprüche, insbesondere Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit, Verzug, Verletzung von vertraglichen Nebenpflichten, die nicht wesentliche Vertragsverpflichtung sind, Verschulden bei Vertragsschluss, unerlaubter Handlung, werden ausgeschlossen, es sei denn, die berewa® Lichtwerbung GmbH haftet in Fällen des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit zwingend. Eine Haftung aus Unmöglichkeit und Verzug ist begrenzt auf die Höhe des jeweiligen Werklohnes.

 

(4) Die Haftung von der berewa® Lichtwerbung GmbH bei Mängeln der Ware ist auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden begrenzt. In Geschäftsbeziehungen mit Unternehmern ist die Haftung für Schäden, die nicht an der Ware selbst entstanden sind (Mangelfolgeschäden), ausgeschlossen. Dies gilt nicht, wenn die berewa® Lichtwerbung GmbH eine wesentliche Vertragspflicht verletzt hat, der eingetretene Mangelfolgeschaden in der Reichweite einer Garantie von berewa® für die Beschaffenheit der Ware liegt oder eine vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzung von der berewa® Lichtwerbung GmbH, seines gesetzlichen Vertreters oder seines Erfüllungsgehilfen vorliegt. Das Gleiche gilt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung von der berewa® Lichtwerbung GmbH oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder eines Erfüllungsgehilfen beruhen.

 

(5) Handelsübliche Farbabweichungen und Materialtoleranzen stellen keinen Mangel dar und berechtigen nicht zur Mängelrüge.

 

(6) Sämtliche Ansprüche gegen die berewa® Lichtwerbung GmbH, gleich aus welchem Rechtsgrund, verjähren spätestens 1 Jahr nach Gefahrübergang auf den Besteller, wenn nicht die gesetzliche Verjährungsfrist kürzer ist, §852 BGB bleibt unberührt..

 

9. Sonstige Pflichtverletzungen

(1) Schadensersatzansprüche bei zu vertretender Verletzung nicht wesentlicher Vertragspflichten sind ausgeschlossen, es sei denn, es handelt sich um eine vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzung von der berewa® Lichtwerbung GmbH, seines gesetzlichen Vertreters oder eines Erfüllungsgehilfen oder um Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung von berewa® Lichtwerbung GmbH oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder eines Erfüllungsgehilfen beruhen.

 

(2) Die Haftung – ausgenommen diejenige für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit – ist begrenzt auf den Ersatz des vertragstypischen und vorhersehbaren Schadens, es sei denn, es handelt sich um eine vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzung von der berewa® Lichtwerbung GmbH, seines gesetzlichen Vertreters oder seiner leitenden Angestellten.

 

(3) Ausgenommen Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzung von der berewa® Lichtwerbung GmbH, seines gesetzlichen Vertreters, oder seiner leitenden Angestellten verjähren die in Ziffer 9 Absatz 1 genannten Ansprüche gegen die berewa® Lichtwerbung GmbH mit einer Frist von einem Jahr.

 

10. Gewährleistung

(1) Soweit das Gesetz zwingend nichts anderes vorsieht, übernimmt die berewa® Lichtwerbung GmbH – ausgenommen für Leuchtmittel und Sicherungen -, eine Garantie von 12 Monaten.

 

(2) Für Vorschaltgeräte, Schaltgeräte und sonstige elektrische Ausrüstungen werden 6 Monate Garantie geleistet.

 

(3) Darüber hinaus leistet die berewa® Lichtwerbung GmbH für von ihm gelieferte Anlagen 6 Monate Garantie, für von ihm montierte Anlagen 12 Monate unbeschadet der Regelungen in Abs. 1 und 2.

 

(4) In allen Fällen müssen die festgestellten Mängel auf Fabrikations- oder Materialfehlern beruhen.

 

(5) Im Gewährleistungsfall übernimmt die berewa® Lichtwerbung GmbH die Aufwendungen für die Behebung des Mangels, ausgenommen die Kosten für die An- und Abfahrt. Etwaige Kosten für Gerüststellung oder entsprechende Montagehilfseinrichtungen werden jedoch nur bis zur Höhe des ursprünglichen Wertes des schadhaft gewordenen Teiles der Anlage, höchstens bis zum ursprünglichen Wert der gesamten Anlage, vom Lieferanten übernommen.

 

(6) Die Gewährleistungspflicht ist ausgeschlossen, wenn in der beanstandeten Anlage nicht von der berewa® Lichtwerbung GmbH bezogene Betriebsgeräte oder Zubehör verwendet wurden oder wenn die gelieferten Anlagen von Dritten nicht vorschriftsmäßig eingebaut oder bei dem Besteller ordnungswidrig betrieben worden sind, außerdem wenn ein von der berewa® Lichtwerbung GmbH nicht autorisiertes Unternehmen Eingriffe in die Anlage vornimmt. Die Garantieleistung beinhaltet keine Schäden durch Sturm, höhere Gewalt oder Fremdverschuldung.

 

10. Erfüllungsort und Gerichtsstandklausel

(1) Im Verkehr mit Unternehmern ist Erfüllungsort der Sitz von berewa® Lichtwerbung GmbH. Gerichtsstand ist der Sitz von berewa® Lichtwerbung GmbH im Geschäftsverkehr mit Unternehmern und juristischen Personen des öffentlichen Rechts. Für den Fall, dass der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt des Bestellers im Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist, sowie für den Fall, dass der Besteller nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus dem Geltungsbereich des Gesetzes verlegt, ist als Gerichtsstand der Sitz von berewa® Lichtwerbung GmbH vereinbart.

 

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Auf unserem Flyer finden Sie kurz und gebündelt alle wichtigen Informationen über berewa® Lichtwerbung.

In unserem ausführlicheren Portfolio präsentieren wir auf zahlreichen Bildern eine Auswahl von Projekten, die berewa® Lichtwerbung durchgeführt hat.

"Danke für die reibungslose Zusammenarbeit "
Ing. Mag. Manfred Streiter - Bitumen- und Baustoffindustrie Bäumler Gesellschaft m.b.H.